Erdoğan fordert Abschaffung des UN-Vetorechts

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine Reform des UN-Sicherheitsrates sowie die Abschaffung des Vetorechts gefordert. Dies schrieb er in einem Beitrag für das Medienportal Bloomberg. Derzeit verfügen fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates – Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich – über dieses Recht. Jedes von ihnen kann eine substanzielle Resolution des Sicherheitsrates durch eine Gegenstimme blockieren.

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Die derzeitige Struktur des Sicherheitsrates spiegele nach Einschätzung von Erdoğan weiterhin das Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit wider und entspreche nicht mehr den heutigen Bedingungen. Internationale Krisen dürften nicht von den Entscheidungen "weniger Hauptstädte" abhängen, die Verantwortung dafür sollte vielmehr auf eine größere Zahl von Staaten verteilt werden. Erdoğan wiederholte in diesem Zusammenhang das von Ankara vertretene Prinzip "Die Welt ist größer als fünf", das sich auf die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bezieht. Es reiche jedoch nicht, die Zahl der privilegierten Ratsmitglieder einfach zu erweitern, da die Machtkonzentration weiterhin in den Händen einer begrenzten Gruppe von Staaten bleibe. Der türkische Staatschef schrieb:

"Die Abschaffung des Vetorechts muss sowohl Ausgangspunkt als auch grundlegendes strategisches Ziel jeder substanziellen Reform sein. Eine Reform kann nicht darin bestehen, dasselbe Privileg auf andere Staaten auszuweiten."

Der türkische Präsident schlug unter anderem vor, zu einem System überzugehen, in dem die Zusammensetzung des Sicherheitsrates von der UN-Generalversammlung für eine begrenzte Amtszeit und auf Rotationsbasis gewählt würde.

Mit einer ähnlichen Initiative traten im Rahmen der UN-Generalversammlung auch schon Frankreich und Mexiko auf. Sie schlugen vor, einen Verzicht auf das Vetorecht in Fällen massiver Gräueltaten zu prüfen – etwa bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schweren Kriegsverbrechen.

Frankreich und Mexiko hatten eine entsprechende Erklärung bereits 2015 vorgelegt. Nach Angaben von Diplomaten erhielt sie in den vergangenen vier Monaten die Unterstützung von 21 weiteren Staaten, darunter Großbritannien. Insgesamt haben sich der Erklärung inzwischen 128 Länder angeschlossen.

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